Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Es darf noch mehr sein.

Politische Teilhabe ist ein Grundrecht in unserem Land. Gerade in Zeiten eines Anstiegs von Populismus und Nationalismus müssen die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich an demokratischen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen, gestärkt werden.

Für den Rhein-Neckar-Kreis sehen wir hier noch großen Nachholbedarf. Er wird als politisches Entscheidungsorgan, das über wichtige Themen der Daseinsfürsorge wie Krankenhäuser, ÖPNV, Abfallentsorgung und Straßen befindet, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Will man die Bürger*innen für die Themen des Kreises sensibilisieren und ihre Identifikation mit dem Kreis stärken, so muss man die Möglichkeiten der Beteiligung verbessern.

Wir werden uns deshalb für folgende Themen einsetzen:

  • Dezentrale Bürger*innenbüros in allen Kreisteilen als unmittelbare Anlaufstelle für die Bürger*innen
  • Bürger*innendialog auch mit modernen Mitteln führen
  • verbesserte Information über politische Gremien und Kreisthemen in den Kommunen
  • Bürgerentscheide bei wichtigen Kreisthemen unter Nutzung der neuen landespolitischen Rahmenbedingungen, die durch Bündnis 90/Die Grünen gefordert und auf Landesebene umgesetzt wurden
  • Förderprogramme, um Rechtsextremismus einzudämmen
  • Mehr Öffentlichkeitsarbeit zu politischer Teilhabe

Mehr Information und Beteiligung