Finanzen im Kreis.

Eine solide Finanzpolitik ist die Basis einer nachhaltigen Entwicklung im Kreis, dafür stehen wir Grüne. Schulden stellen immer auch eine Belastung für nachfolgende Generationen dar.

Der Rhein-Neckar Kreis hat sich Ziele zum Abbau seiner Schuldenlast gesetzt. Diese sind für uns Grüne nicht ausreichend, wir plädieren für eine höhere Schuldentilgung.

Die wichtigste Finanzierungsgrundlage des Kreises bleibt die Kreisumlage, solange es bundespolitisch keine Reform der Gemeindefinanzen gibt. Der Kreis muss eine Ausgleichsfunktion zwischen den Gemeinden wahrnehmen. Diese ist nur möglich, wenn die Kreisumlage nicht den Interessen der Gemeindekassen unterworfen wird.

Unser finanzpolitisches Ziel für die kommende Wahlperiode im Kreistag ist es, den Schuldenabbau konsequenter und ambitionierter umzusetzen als bisher:

• Künftig müssen bei der Verschuldung des Kreises auch die Schulden der kreiseigenen Gesellschaften eingerechnet werden, also auch die der AVR (Abfallverwertung des RNK) und der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN).
• Die gesamte Konzernverschuldung soll bis 2025 schrittweise von 385 Euro auf 350 Euro pro Kopf reduziert werden.
• Investitionen müssen im umfassenden Sinn und auf Dauer rentierlich sein, sie müssen also neben dem finanziellen auch einen ökologischen und sozialen Mehrwert besitzen. Zum Beispiel sollte das Klimaschutzkonzept des Kreises kontinuierlich weiterentwickelt und zu einem umfassenden, verbindlichen Nachhaltigkeitskonzept ausgebaut werden, das auch alle Einrichtungen und Gesellschaften des RNK umfasst.